Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Resturlaub übertragen

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Arbeitnehmer müssen ihren gesetzlichen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. So schreibt es das Bundesurlaubsgesetz in § 7 vor. Denn schließlich soll sich der Arbeitnehmer während des Jahres erholen und sich für die Arbeit wieder stärken. Der nicht genommene Urlaub verfällt jedoch nicht mehr automatisch. Arbeitgeber sind in der Pflicht. Sie müssen ihre Beschäftigten klar und deutlich auf den drohenden Urlaubsverfall hinweisen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies im vergangenen Jahr entschieden. Aber es gibt auch Ausnahmen.

Gründe für Urlaubsübertragung

Eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres ist prinzipiell nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

  • Dringende betriebliche Gründe: Sie liegen vor, wenn der Betrieb durch die Abwesenheit des Arbeitnehmers erheblich eingeschränkt wird. Beispielsweise bei personellen Engpässen in Saisonbetrieben, bei kurzfristig zu bearbeitenden Aufträgen, Abschluss- und Inventurarbeiten oder in besonders arbeitsintensiven Zeiten (z.B. Systemumstellung, Sonderprojekte).
  • Personenbedingte Gründe: Sie sind in der Person begründet. Typisches Beispiel ist eine andauernde Erkrankung des Mitarbeiters. Wird der Mitarbeiter im Kalenderjahr wieder gesund, muss er seinen Urlaub noch in dem Jahr nehmen, sofern er das kann. Weitere Gründen sind beispielsweise die Erkrankung eines Angehörigen, der gepflegt werden muss oder die Erkrankung des Partners, mit dem der Urlaub geplant war.

Spätestens am 31. März des Folgejahres verfällt nicht genommener Urlaub, soweit der Arbeitnehmer nicht aufgrund andauernder Erkrankung an der Urlaubsnahme gehindert war.

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Urlaub bei andauernder Krankheit

Probleme bei der Übertragung von Urlaub ergeben sich insbesondere bei dauerhafter Erkrankung des Arbeitnehmers. Nach der europäischen Rechtsprechung besteht der Urlaubsanspruch über den 31. März hinaus bei langfristig kranken Arbeitnehmern. Allerdings dürfen sie ihre gesetzlichen Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt „ansparen“. Das BAG folgte dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach ist es zulässig, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verfällt.

Dies gilt aber zunächst nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen in der 5-Tage-Woche. Viele Unternehmen gewähren ihren Mitarbeitern darüber hinaus weitere Urlaubstage, für die sie abweichende Vereinbarungen treffen können.

Urlaubsübertragung beim Arbeitgeberwechsel

Wechseln Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres ihren Job, so können sie die nicht genommenen Urlaubstage aus ihrem alten Beschäftigungsverhältnis auf ihren neuen Arbeitgeber übertragen. Um zu vermeiden, dass Urlaubstage doppelt genommen werden, sind Arbeitgeber verpflichtet, für das laufende Kalenderjahr eine Urlaubsbescheinigung auszustellen.

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